Pressemitteilungen
19. 12. 2005
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER / STADLER: Beckstein darf nicht abtauchen
BERLIN. Zu den Berichten, wonach das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dem US-Geheimdienst Informationen über Khalid El Masri zukommen ließ, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBEREGER und der Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises Innen und Recht, Max STADLER:
Das Dementi des Vizepräsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes reicht nicht aus. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein muss umfassend prüfen, ob die Presseberichte zutreffen, dass der bayerische Verfassungsschutz in die Verschleppung von Khalid El Masris involviert war. Der in der Presse geäußerte Verdacht ist ungeheuerlich. Ein öffentliches Abtauchen des zuständigen Ministers kann es in dieser Frage nicht geben.
Politische Verantwortung darf nicht delegiert werden, nach dem Motto: "Was ich nicht weiß, dafür bin ich nicht verantwortlich". Eine Klarstellung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein ist überfällig.
Die Informationspolitik der bayerischen Landesregierung passt zu der der großen Koalition. Die Inszenierung kleiner Informationshäppchen droht die umfassende Aufklärung zu behindern.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1337-Leutheusser-SChnarrenberger-Stadler-Beckstein.pdf (2005-12-19, 214.68 KB)
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